69 – Gewonnen!

Zugegeben: Es war ein recht populäres Anliegen, die Verträge über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe offen zu legen. Kein Wunder, denn der Verkauf war anscheinend ja auch eine Riesenschweinerei und der Senat (damals noch SPD und CDU) hatte allerhand Gründe, dass die Verträge nicht offen gelegt werden sollten. Die Abstimmung sollte (ebenfalls anscheinend) noch vermieden werden, indem der taz (ausgerechnet) die Dokumente zugespielt wurden, die diese dann auch am 1.11.2010 veröffentlichte.

Aber so schnell lassen sich die Berliner einen Volksentscheid nicht wegnehmen! Abgestimmt wurde trotzdem, zum einen weil das Verfahren einmal „im Rollen war“, zum anderen sicher auch, weil es die Berliner wollten – sie wollten ein Zeichen setzen. Und das ist ihnen gelungen. Trotz der Vorwegnahme der (gewünschten) Veröffentlichung, kam zum ersten mal in Berlin die notwendige Ja-Stimmenanzahl von 25% der Stimmberechtigten zustande. Es geht doch!

Und wie überwältigend de Meinung ist, dass die Verträge offen gelegt werden sollten, das zeigt wikipedia sehr deutlich mit seinen Einträgen: In allen 12 Berliner Bezirken rund 98% Zustimmung zum Volksentscheid! Da soll noch mal jemand sagen, solche Ergebnisse gab es nur in der DDR.

Wie auch immer: Unsere Wasserwirtschaft wird offengelegt, wenn auch zu befürchten ist, dass dadurch die Konzerne kein bisschen trockengelegt werden. Eine Profitquelle fällt eventuell weg – aber es ist ja schon abzusehen, dass die nächsten schon wieder erschlossen werden.

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